Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit einem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Abnahme über einen bestimmten Zeitraum erfolgt.
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bis zum Vertragsabschluss zustande kommt.
Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das den Abschluss eines Vertrags ermöglicht, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Während dieser Zeit hat er sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Vertragsabschluss wird dem Verbraucher der Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo diese eingesehen werden können, und sie werden auf Wunsch kostenlos zugesandt.
Bei elektronischen Verträgen können die Bedingungen so bereitgestellt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Im Falle widersprüchlicher Bestimmungen kann sich der Verbraucher auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
Nicht geregelte Situationen sind im Sinne („Geist“) dieser Bedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Angebot
Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich und kann vom Unternehmer geändert werden.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte und/oder Dienstleistungen.
Abbildungen dienen nur zur Veranschaulichung und können keine Ansprüche begründen.
Farben können von den tatsächlichen Produkten abweichen.
Das Angebot enthält u. a. Informationen über:
- Versandkosten,
- Zustandekommen des Vertrags,
- Widerrufsrecht,
- Zahlungs- und Liefermethoden,
- Gültigkeitsdauer der Preise,
- Möglichkeit der Vertragsarchivierung,
- Vertragssprachen,
- Verhaltenskodizes,
- Mindestlaufzeit des Vertrags.
Optional: verfügbare Größen, Farben und Materialien.
Artikel 5 – Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt.
Bei elektronischem Vertragsabschluss bestätigt der Unternehmer den Eingang.
Erfolgt keine Bestätigung, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Der Unternehmer trifft Sicherheitsmaßnahmen und kann die Zahlungsfähigkeit prüfen.
Er kann Bestellungen ablehnen oder zusätzliche Bedingungen stellen.
Der Verbraucher erhält u. a.:
- Kontaktdaten für Beschwerden,
- Informationen zum Widerrufsrecht,
- Angaben zur Garantie,
- Bedingungen zur Vertragsbeendigung.
Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Produktverfügbarkeit.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat 30 Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit Erhalt des Produkts.
Das Produkt darf nur zur Prüfung verwendet werden.
Nach Erklärung des Widerrufs ist das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden.
Unterbleibt dies, wird der Verkauf endgültig.
Artikel 7 – Kosten des Widerrufs
Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher.
Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts oder eines Versandnachweises.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann ausgeschlossen werden für Produkte:
- nach Kundenspezifikation hergestellt,
- persönlicher Natur,
- nicht rückgabefähig,
- schnell verderblich,
- abhängig von Finanzmarktschwankungen,
- Zeitungen und Zeitschriften,
- Software und Aufzeichnungen nach Öffnung,
- Hygieneprodukte nach Öffnung.
Artikel 9 – Preis
Die Preise bleiben während der Angebotsdauer unverändert (außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer).
Preisänderungen sind nur in bestimmten Fällen zulässig.
Offensichtliche Preisfehler sind nicht bindend.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Die Produkte entsprechen dem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften.
Mängel sind innerhalb von 30 Tagen zu melden.
Die Garantie entfällt bei unsachgemäßer Nutzung oder Änderungen am Produkt.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Bestellungen werden innerhalb von maximal 30 Tagen ausgeführt.
Bei Verzögerungen kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Das Risiko geht bei Lieferung auf den Verbraucher über.
Artikel 12 – Langfristige Verträge
Der Verbraucher kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
Automatische Verlängerungen sind eingeschränkt.
Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr können nach einem Jahr gekündigt werden.
Artikel 13 – Zahlung
Die Zahlung hat innerhalb von 7 Werktagen zu erfolgen.
Unregelmäßigkeiten sind unverzüglich zu melden.
Bei Nichtzahlung können Kosten berechnet werden.
Artikel 14 – Beschwerden
Beschwerden sind innerhalb von 7 Tagen einzureichen.
Die Bearbeitung erfolgt innerhalb von 14 Tagen.
Anerkannte Beschwerden führen zur Reparatur oder zum Austausch des Produkts.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.